Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage
Archivmeldung vom 15.02.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD - Montagausgabe) berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Kollegen aus den Ländern und die Spitzenverbände der Kommunen für den 4. März zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin eingeladen.
In seinem Brief schrieb Schäuble, das kommunale Finanzsystem weise Schwächen auf, wie die aktuelle Lage der Städte zeige. Deshalb müsse man die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen analysieren und Alternativen aufzeigen.
Im Koalitionsvertrag steht, die Reformkommission soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.
Ein Sprecher Schäubles sagte der Zeitung, trotz des Widerstands der Kommunen sei die Reformkommission sinnvoll und keine Placebo-Veranstaltung. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer sei aus Sicht der Bundesregierung zwar wünschenswert, eine Reform muss aber nicht zwangsläufig in die Abschaffung münden. Man könne zunächst die ertragsunabhängigen Elemente der Steuer weiter reduzieren. Die Koalition hatte erst zu Jahresbeginn die Besteuerung von Mieten, Pachten und Leasingraten reduziert.
Quelle: Dow Jones Content Technology Solutions
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige