Jörg Baumann: Links-grüne Bargeld-Tauschaktionen endlich beenden – Der Bezahlkarten-Mafia muss das Handwerk gelegt werden
In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System – ‚Brot, Bett und Seife‘ statt Bargeld!“ eingebracht (Drucksache 19/3948). Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, gegen den bandenmäßig betriebenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld vorzugehen, mit dem der Zweck von Bezahlkarten für Asylbewerber systematisch umgangen werden soll.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Jörg Baumann erklärt dazu: „Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf Bundesebene hatte das Ziel, den Missbrauch der erhaltenen Geldleistungen – etwa durch Transfers ins Ausland oder zur Bezahlung von Schleppern – zumindest mal einzudämmen.
Linke und linksextreme Migrationsromantiker sehen dadurch die Wohlfühl-Oase für ihre Schützlinge erheblich beeinträchtigt. Deshalb haben sie sich ein Tauschsystem ausgedacht, mit dem die Wirkungen der Bezahlkarte torpediert werden. Sogenannte ‚Geflüchtete‘ kommen damit an zusätzliches Bargeld.
An dieser Kampagne beteiligen sich neben expliziten Linksextremisten auch die bayerischen Grünen. Vor deren Büro in Regensburg bilden sich regelmäßig lange Schlangen von Asylbewerbern, um sich dort mit Bargeld einzudecken. Das hat eine Reportage der Jungen Freiheit klar nachgewiesen. Grüne Politiker in Bayern sabotieren also ein Gesetz, das ihre Partei auf Bundesebene mit beschlossen hat. Das ist an Niedertracht kaum mehr zu überbieten und reißt jenen, die sich selbst gebetsmühlenartig als ‚Demokraten‘ beweihräuchern, die verlogene Maske vom Gesicht. Wir fordern die Staatsregierung auf, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten.“
Quelle: AfD Bayern