Verfassungsschutz-Chef Maaßen lehnt Umzug nach Berlin ab

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin zurückgewiesen. "Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der Reform des Verfassungsschutzes. Mir geht es jetzt darum, die im Herbst 2012 gestartete Reform umfassend und zügig umzusetzen." Maaßen fügte hinzu: "Solche Überlegungen helfen außerdem nicht, die anspruchsvollen Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes besser zu erfüllen. Im Gegenteil, sie befeuern Ängste und Unfrieden, die unberechtigt sind. Ich bedauere die Debatte, denn sie wird dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes nicht gerecht."

Bosbach lehnt Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes ab

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplett-Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist eine Verunsicherung der Mitarbeiter." Das Amt sei unter anderem deshalb gut in Köln aufgehoben, weil sich islamistische Bestrebungen im Westen der Republik, vornehmlich im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Baden-Württemberg, konzentrierten. Bosbach erinnerte überdies an die Bemühungen, das Bundeskriminalamt von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin zu verlagern. Diese seien seinerzeit bekanntlich gescheitert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur