Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll. "Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post".
"Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und
umgesetzt werden", erklärte er. Überdies gelte es, den Kollaps der
Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, "damit Strafe auf dem Fuße folgt
und Deutschland wieder sicherer wird".
Die Grünen hatten
durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für
Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts
übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch
für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die
Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann.
Quelle: dts Nachrichtenagentur