Schäuble streitet mit Ländern über mögliche Zusatzeinnahmen
Archivmeldung vom 07.03.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen in den Bundesländern ist ein Streit um die Verteilung von möglichen Zusatzeinnahmen entbrannt. Während das Bundesfinanzministerium nach Informationen des "Handelsblatts" von der schnellen Umsetzung einer entsprechenden Zusage im Koalitionsvertrag abrückt, pochen die Länder auf Einlösung.
"Die Länder erwarten selbstverständlich auch in diesem Punkt Vertragstreue des Bundes", sagte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), dem "Handelsblatt". Und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) sagte: "Die Unterstützung der Länder ist ein zentrales Element des Koalitionsvertrages."
Die beiden Landesfinanzminister berufen sich auf eine Bestimmung im Koalitionsvertrag, nach der "in dieser Legislaturperiode zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden" Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen, ab wann die Länder Anspruch auf Zusatzmittel haben. "Die Steuerschätzung im Mai ist ein naheliegender Indikator", sagte Kühl. Wenn sie besser ausfalle als im November, dann "kann man daraus auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen Anspruch der Länder auf ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen ableiten".
Im Bundesfinanzministerium sieht man hingegen weder einen Automatismus noch einen unmittelbaren Anlass für eine Entlastung der Länder. "Wenn die haushalts- und fachpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt sind und es zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume geben sollte, wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie mit diesen Spielräumen umgehen wird und auf welche Weise eine Entlastung der Länderhaushalte erfolgen wird", heißt es in einer Antwort von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linke). Das Schreiben liegt dem "Handelsblatt" vor. "Der Minister will mögliche Überschüsse nach Gutsherrenart verteilen und die Bundesländer über den Tisch ziehen", sagte Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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