Bundestagspräsident drängt auf Einigung bei Wahlrechtsreform

Wolfgang Schäuble (2017)

Bild: EU2017EE Estonian Presidency, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. "Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

"Das muss was werden. Weil man es niemandem erklären kann, dass wir nicht in der Lage sein sollen, uns auf ein Wahlrecht zu verständigen, mit dem man die ungefähre Zahl der Abgeordneten vorher bestimmen kann", sagte Schäuble. "Der Bundestag kann ja nicht unbegrenzt größer werden. Das ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht akzeptabel. Wir haben auch gar nicht die Einrichtungen." Vorwürfe, gerade die Unionsfraktion, der Schäuble angehört, bewege sich bei der Frage zu wenig, wies Schäuble zurück.

"In der CDU/CSU-Fraktion sagt man natürlich: Wir möchten ungern, dass wir die Zahl der Wahlkreise verringern. Je größer ein Wahlkreis ist, desto schwieriger ist es für einen Abgeordneten, der eine starke Verankerung dort hat. Und diese Verankerung ist bei der CDU/CSU ausgeprägter als bei anderen Parteien." Parteien, die weniger Direktmandate erringen, würden lieber ein stärkeres Listenproporzsystem zugunsten der Zweitstimmen machen, so Schäuble. FDP, Linke und Grünen hatten Mitte November einen Reformvorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Deshalb wollten FDP, Linke und Grüne, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur