SPD kritisiert in der Energiepolitik fehlende Unterstützung aus der Union für die Kanzlerin
Archivmeldung vom 29.06.2007
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Freigeschaltet durch Jens BrehlDie SPD wirft den vier großen Energieversorgern vor dem Energiegipfel am Dienstag schwere Versäumnisse vor. Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe):
"Die vier großen Stromkonzerne halten das Thema Energieeffizienz nicht für wichtig und sie wol-len keine Marktanteile abgeben, was bei einer diversifizierten Energieversorgung fast automatisch der Fall wäre." Der SPD-Umweltpolitiker ergänzte: "Diese vier Großen führen sich auf wie der Staat im Staate." Die Politik müsse zuhören und entscheiden, denn letztlich sei sie vom Bürger legitimiert, nicht die Unter-nehmen. Kelber vermisst angesichts massiver Vorhaltungen aus der Industrie gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung eine Auseinandersetzung des Koalitionspartners CDU mit der Wirtschaft: "Im Moment sieht es nach einer Privatveranstaltung der Kanzlerin und der SPD aus."
Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger