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SPD kritisiert in der Energiepolitik fehlende Unterstützung aus der Union für die Kanzlerin

Archivmeldung vom 29.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die SPD wirft den vier großen Energieversorgern vor dem Energiegipfel am Dienstag schwere Versäumnisse vor. Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe):

"Die vier großen Stromkonzerne halten das Thema Energieeffizienz nicht für wichtig und sie wol-len keine Marktanteile abgeben, was bei einer diversifizierten Energieversorgung fast automatisch der Fall wäre." Der SPD-Umweltpolitiker ergänzte: "Diese vier Großen führen sich auf wie der Staat im Staate." Die Politik müsse zuhören und entscheiden, denn letztlich sei sie vom Bürger legitimiert, nicht die Unter-nehmen. Kelber vermisst angesichts massiver Vorhaltungen aus der Industrie gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung eine Auseinandersetzung des Koalitionspartners CDU mit der Wirtschaft: "Im Moment sieht es nach einer Privatveranstaltung der Kanzlerin und der SPD aus."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger

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