SPD-Fraktionsvize Kelber - Steuerentlastungen werden nicht mit Erlösen aus dem Emissionshandel finanziert

Die ab 2010 geplanten Steuerentlastungen sollen nicht mit Erlösen aus dem Emissionshandel finanziert werden. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte entsprechende Medienberichte gegenüber der Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine "Luftblase".

Kelber betonte: "Die Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten sollen wie geplant für Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, etwa Gebäudesanierungen, verwendet werden." Auch Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bezeichnete diese Berichte als "völlig aus der Luft gegriffen". Über eine Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen werde man bei den Beratungen für den Haushalt 2010 sprechen. Ab 2010 sollen Selbstständige und Beschäftigte ihre Krankenkassenbeiträge in einem weit höheren Maß als bislang steuerlich absetzen können.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung