Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

Rainer Podeswa (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert.

"Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das Jahrzehnte alte Häuschen auf dem Land, ja sogar ein geerbtes unbebautes Grundstück, mehr Grundsteuer als die neue Luxus-Penthaus-Wohnung mitten in Stuttgart kosten - nur weil das Grundstück mehr Fläche umfasst", ärgert sich Podeswa.

Abweichend vom Bundesmodell sollen nun Grundstücksfläche und Bodenrichtwert Berechnungsmodell sein, ergänzt um die Möglichkeit für Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn-, Gewerbeflächen und Land- und Forstwirtschaft festzulegen. Aktuell nehmen die Kommunen im Südwesten jährlich 1,8 Milliarden Euro durch die Grundsteuer ein. Nun müssen über fünf Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Damit wird der Ländliche Raum wieder gestraft, während die vorwiegend städtischen Wähler der Grünen sich freuen können, erkennt Podeswa. "Die Möglichkeit der Teilung der Hebesätze durch die Kommunen nach Nutzung (Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Gewerbe) ändert daran nichts. Wenn der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz jetzt meint, Gewinner und Verlierer gebe es bei jedem Modell, ist das geradezu zynisch".

Automatische jährliche Steuererhöhungen

Der Fraktionsvize schließt sich der Forderung des Gemeindetags an, dass zumindest die Gebäudefläche ebenfalls berücksichtigt und dafür eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden muss: "Es macht doch einen Unterschied, ob auf einem Grundstück ein Hochhaus mit 20 Etagen in bester Stadtlage oder ein Einfamilienhaus am Stadtrand steht." Doch seine Kritik geht noch weiter. "Selbstverständlich wird die Reform, entgegen allen Versprechungen, zu zusätzlichen Einnahmen führen. Und insbesondere wird die Grundsteuer jedes Jahr automatisch, das heißt ohne neue Debatte und Diskussion, mit der Bodenwertanpassung steigen!"

Der Finanzpolitiker bezieht sich dabei auf die von grün-schwarz vorgesehene automatische Anpassung. "Die könnte in der Theorie zwar auch zu einer sinkenden Grundsteuer führen, doch in der Realität wäre diese in den letzten hundert Jahren im Mittel immer nur gestiegen", kritisiert er. "Was die Kommunen freut, wird den Bürger hart treffen. Ohne Debatte, ohne Presse und ohne Öffentlichkeit wird der Bürger künftig jedes Jahr noch mehr bezahlen müssen! Wenn schon ein einfaches Modell, dann wäre die Berechnung der Grundsteuer nur nach der Grundstücksfläche zumindest für die Bürger transparenter und würde auch nicht über 500 zusätzliche Finanzbeamte alleine für die jährliche Berechnung erfordern, wie von Frau Finanzministerin Sitzmann geplant".

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)