Wissler kritisiert Spahn für "rechtspopulistisches Geschwätz"
Archivmeldung vom 21.08.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als "zynisch" und "rechtspopulistisch" zurückgewiesen. "Das, was Spahn sagt, ist rechtspopulistisches Geschwätz", sagte Wissler am Montag dem TV-Sender "Welt". "Damit stärkt man rechte Tendenzen."
Jens Spahn wisse "ganz genau, dass man nicht einfach mal den Knopf drücken kann und dann macht sich niemand mehr auf die Flucht." Das verkenne die Realitäten von Flucht und Migration, findet Wissler: "Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen."
Spahns Idee sei "auf mehreren Ebenen vollkommener Quatsch", auch juristisch: "Asyl ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann man nicht auf Pausenmodus stellen. Ein Grundrecht gilt immer." Überhaupt sei auch schon die Grundthese Spahns falsch, findet Wissler. Es gebe gar keine "unbegrenzte" Migration: "Das ist völliger Unsinn. Ganz im Gegenteil: Europa hat die Festung hochgezogen, immer mehr Menschen ertrinken im Mittelmeer." Als sie von Spahns Idee zum ersten Mal gelesen habe, habe sie nur gedacht: "Das ist ja zynisch."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige
