Schwesig schließt SPD-Parteivorsitz vor Landtagswahl 2026 aus
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen. Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv: "Nein."
Sie sei Ministerpräsidentin und habe die Aufgabe, angesichts der
schwierigen politischen Lage ihr Land bei der Wahl im Jahr 2026 zu
verteidigen. "Und das ist mein Ziel."
Gleichzeitig rückte
Schwesig von der derzeitigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ab. "Saskia
Esken hat ja selbst gesagt, dass es personelle Konsequenzen geben muss
und deswegen gehe ich auch davon aus, dass sie welche vorschlagen wird."
Es sei Eskens Aufgabe, zu sagen, wie es weitergehe. Zur Frage, ob es
gut wäre, wenn sie über den Parteitag im Mai hinaus Parteivorsitzende
bliebe, sagte Schwesig: "Das muss Saskia Esken selbst beantworten."
Vor
Beginn der Schlussverhandlungen von Union und SPD fordert die
Ministerpräsidentin Kürzungen bei den bisherigen Plänen der möglichen
Koalitionäre. Nicht alles, was die Arbeitsgruppen vorgeschlagen hätten,
sei finanzierbar, so Schwesig. "Das große Sondervermögen darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss." Die
Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde. Sie müsse
sich anschauen, wie viel Geld da sei und welche Vorschläge es gebe. "Da
kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird."
Die
SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu
entlasten. Man müsse in den Verhandlungen gleichzeitig darüber
sprechen, wie die reichsten Menschen im Land ihren Beitrag an den
Investitionen leisten könnten.
In der Debatte um Zurückweisungen
von Migranten an der deutschen Grenze sagte Schwesig, diese würden nur
funktionieren, wenn man sie etwa mit Polen, Österreich oder der Schweiz
abgeklärt habe. "Es muss eine Einigung geben mit dem Nachbarstaat."
Quelle: dts Nachrichtenagentur