Schwesig schließt SPD-Parteivorsitz vor Landtagswahl 2026 aus

Manuela Schwesig (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen. Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv: "Nein."

Sie sei Ministerpräsidentin und habe die Aufgabe, angesichts der schwierigen politischen Lage ihr Land bei der Wahl im Jahr 2026 zu verteidigen. "Und das ist mein Ziel."

Gleichzeitig rückte Schwesig von der derzeitigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ab. "Saskia Esken hat ja selbst gesagt, dass es personelle Konsequenzen geben muss und deswegen gehe ich auch davon aus, dass sie welche vorschlagen wird." Es sei Eskens Aufgabe, zu sagen, wie es weitergehe. Zur Frage, ob es gut wäre, wenn sie über den Parteitag im Mai hinaus Parteivorsitzende bliebe, sagte Schwesig: "Das muss Saskia Esken selbst beantworten."

Vor Beginn der Schlussverhandlungen von Union und SPD fordert die Ministerpräsidentin Kürzungen bei den bisherigen Plänen der möglichen Koalitionäre. Nicht alles, was die Arbeitsgruppen vorgeschlagen hätten, sei finanzierbar, so Schwesig. "Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss." Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde. Sie müsse sich anschauen, wie viel Geld da sei und welche Vorschläge es gebe. "Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird."

Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Man müsse in den Verhandlungen gleichzeitig darüber sprechen, wie die reichsten Menschen im Land ihren Beitrag an den Investitionen leisten könnten.

In der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sagte Schwesig, diese würden nur funktionieren, wenn man sie etwa mit Polen, Österreich oder der Schweiz abgeklärt habe. "Es muss eine Einigung geben mit dem Nachbarstaat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur