NABU enttäuscht über Zustimmung zur Föderalismusreform

Der Naturschutzbund NABU hat mit Enttäuschung auf die Verabschiedung der Föderalismusreform reagiert. Die Abgeordneten stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesänderung.

"Die beschlossene Verfassungsänderung ist eine herbe Enttäuschung für alle im Umweltbereich Tätigen - für engagierte Bürger und Verbände", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit ihrer Zustimmung zur Föderalismusreform hätten die Bundestagsabgeordneten dem Ökodumping in den einzelnen Bundesländern Tür und Tor geöffnet. Das Reformwerk schwäche den Natur- und Umweltschutz drastisch. Der Bund ist künftig bei der Umweltgesetzgebung nur noch in einigen wenigen Bereichen zuständig.

In den Diskussionen der vergangenen Wochen hätten Sachargumente gegen das Reformwerk leider keine Wirkung entfaltet, da die große Koalition wider besseren Wissens an dem Kompromiss mit den Ministerpräsidenten festgehalten habe.

Quelle: Pressemitteilung NABU