Kauder will Bundesverfassungsgericht ignorieren und illegale Strafen gegen NPD noch in dieser Legislatur

Archivmeldung vom 21.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Volker Kauder (2016) Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, hat trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neue Strafmaßnahmen gegen die NPD gefordert. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Kauder, der Bundestag solle möglichst noch in dieser Legislaturperiode gegen die Wahlkampfkostenerstattung für die NPD vorgehen. "Ich bin dafür, solche Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Verbots zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken", erklärte Kauder. Das Kauder damit das Bundesverfassungsgericht ignoriert und geltende Gesetze brechen will, möchte er nicht sehen.

Dazu bedürfe es einer Grundgesetzänderung. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit ihrer Geschichte hält Kauder für einen Beleg dafür, "dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat". Dies sah das Bundesverfassungsgericht anders.

Höcke sei kein Außenseiter in seiner Partei. "Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt. Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei. Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten", sagte Kauder der "Welt am Sonntag".

Höcke verfolgt mit dem Versuch andersdenkende Parteien nachhaltig zu beschädigen genau die gleiche Taktik, die im Nationalsozialismus angewand wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur