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De Maizière will Verfassungsschutz-Amt in Köln stärken

Archivmeldung vom 07.04.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Thomas de Maziere Bild: bundesregierung.de

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das Bundesamt für Verfassungsschutz am Standort Köln stärken. Wie laut eines Berichts des "Spiegel" aus einem Schreiben an die Innenminister der Länder hervorgeht, plant der CDU-Politiker einen vollständigen Umzug des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) zum Inlandsgeheimdienst. Dort könnten schnell die benötigten Konferenz- und Büroräume bereitgestellt werden, so de Maizière, der das Thema bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister auf die Tagesordnung setzen will.

Bislang treffen sich die Verbindungsbeamten aus Bund und Ländern abwechselnd beim Staatsschutz des Bundeskriminalamts in Meckenheim bei Bonn und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Standort im Rheinland habe sich bewährt, schreibt de Maizière den Angaben zufolge. Das GETZ war im November 2012 als Reaktion auf das Versagen der Behörden beim Rechtsterrorismus des NSU eingerichtet worden: Hier sollen 40 Sicherheitsbehörden regelmäßig und systematisch Informationen austauschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur