Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". "Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit".

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. Zuletzt hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. So existierten laut Mietspiegelreport 2020 in 36 der 200 größten deutschen Städte keine Mietspiegel. Fehlt er aber, ist die Bestimmung der maßgeblichen Miethöhe für Mieter wie Vermieter unsicher und regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens möglich, das erhebliche Kosten verursacht.

"Das Verhandlungsergebnis ist eine wesentliche Verbesserung für Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen können und dann von ihren Rechten gegen überzogene Mieterhöhungen Gebrauch machen können", sagte Fechner. In der Vergangenheit hätten Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. "Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln. Das schafft Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieter und sichert die mieterschützende Wirkung von Mietspiegeln", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur