Steuerzahlerbund hält Rücktritte in Euro-Hawk-Affäre für unausweichlich

Northrop Grumman RQ-4 Global Hawk ist eine Drohne, die von Northrop Grumman's Ryan Aeronautical Center, San Diego, Kalifornien produziert wird. Als hochfliegendes Langstrecken-Aufklärungsflugzeug ersetzt es derzeit die letzten Versionen des berühmten Aufklärungsflugzeugs U-2.

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Der Bund der Steuerzahler hält es für unausweichlich, dass nach der Aufklärung des Euro-Hawk-Debakels auch personelle Konsequenzen gezogen werden müssen. Bei diesem Rüstungsprojekt seien "zum Schaden der Steuerzahler massive Fehler gemacht" worden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

So seien beispielsweise Gewährleistungsfristen versäumt worden. Um diese einzuhalten, müsse man aber kein Experte für Rüstungsprojekte sein. "Insofern sollten das Ministerium und auch der Minister nicht die fehlende Sachkunde bei der Diskussion beklagen, sondern etwas mehr Demut zeigen", sagte Holznagel. "Dazu gehören auch Abberufungen von zuständigen Beamten und gegebenenfalls Rücktritte von Führungspersonal."

Wer konkret betroffen sei, werde die Aufklärung ergeben. Holznagel plädierte überdies dafür, die Strukturen des Ministeriums und die Überwachung der Rüstungsprojekte zu reformieren. "Zwar ist es richtig, dass der Bundesrechnungshof schnell und unverzüglich eingebunden werden muss, aber es sind weitere unabhängige und zeitnahe Kontrollmechanismen zu schaffen", forderte der Steuerzahlerbund-Chef. Diese müssten schon in die Planung eingebaut werden, denn oftmals kämen die externen Rechnungsprüfer zu spät. "Der Bundesverteidigungsminister hat einen Berg Aufgaben vor sich, der schnell, gewissenhaft und transparent erledigt werden muss."

Bis zur Bundestagswahl am 22. September habe er dazu Zeit. "Danach entscheiden die Wähler, ob Thomas de Maizière weiter machen soll." Vom Minister erwartet Holznagel, dass er am heutigen Mittwoch dem Parlament und der Öffentlichkeit deutlich macht, dass er und das gesamte Ministerium an einer "schonungslosen Aufklärung" arbeiteten. "Dabei sind die Entscheidungsstrukturen und die personellen Zuständigkeiten für die teuren Rüstungsprojekte offenzulegen." Alleine die Tatsache, dass fünf Minister den "Euro Hawk" begleitet hätten, mache diesen Punkt schwer, aber umso notwendiger.

Drohnen-Debakel: Druck auf de Maizière wächst

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt immer stärker unter Druck. "Dem Minister muss klar sein, dass es ohne - auch personelle - Konsequenzen nicht abgehen kann. Dass niemand für das Drohnen-Debakel verantwortlich ist, wäre keinem zu vermitteln", sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, "Handelsblatt-Online".

Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Bernhard Brinkmann (SPD), könnte es für de Maizière eng werden. Die entscheidende Frage sei, wann der Minister Kenntnis davon gehabt habe, dass es bei der Zulassung des "Euro Hawk" Probleme gebe. "Wenn wir im Haushaltsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass de Maizière vor Mai 2012 Kenntnis hatte, dann wird es eng für ihn."

Der Berichterstatter der Grünen im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, erhob schwere Vorwürfe gegen den engsten Vertrauten de Maizières im Verteidigungsministerium, Staatssekretär Stéphane Beemelmans. "Es kann nicht sein, dass ein Projekt - wie der Rechnungshof nun berichtet - jahrelang auf der Fachebene mit erheblichen Risiken bewertet wird und der für Rüstung zuständige Staatsekretär nichts davon erfährt", sagte Lindner "Handelsblatt-Online".

Eine verantwortungsbewusste Kontrolle der Fachebene durch die Leitung des Hauses sehe anders aus. Die Leitung müsse ein "genuines Interesse" haben, über den Stand von Beschaffungsprogrammen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro informiert zu sein. "Ein Staatssekretär, der sich für seinen Aufgabenbereich nicht interessiert, ist fehl am Platze", betonte Lindner. Es sei überdies "fraglich, ob einem Abteilungsleiter, der erhebliche Risiken bei Projekten verschweigt, weiter vertraut werden kann", sagte Lindner weiter. "Weiterhin bleibt unklar, warum die Leitung des Verteidigungsministeriums den Bundestag nicht über die Risiken informiert hat, insbesondere als es Ende 2011 und im Mai 2012 Euro-Hawk- und Global-Hawk-Beschaffungen durch den Haushaltsausschuss billigen ließ."

Quelle: dts Nachrichtenagentur