Atomkommission macht Druck auf das Kanzleramt
Archivmeldung vom 28.09.2016
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Atomkommission macht Tempo beim Atomausstieg. In einem Brief an Kanzleramts-Chef Peter Altmaier vom 27. September mahnen die Vorsitzenden Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck zur Eile. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in der nächsten Staatssekretärsrunde zur gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge zur sicheren Finanzierung erst am 10. Oktober treffen werden.
Dieser Termin erfüllt uns mit Sorge. Damit kommen alle einmal aufgestellten Zeitpläne ins Rutschen", heißt es in dem Schreiben, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Es besteht die akute Gefahr, dass die Gesetzgebung nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden kann."
Derzeit verhandelt der Staat mit den vier Atomkonzernen über die Details des geplanten Atomfonds. Durch die Verzögerung droht der Streit in den Bundestagswahlkampf zu geraten. Laut dem Brief gibt es noch immer Streit um die Verantwortlichkeiten bei der Zwischenlagerung des Atommülls.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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