Laschet: Spitzentreffen zum Kohleausstieg ist "positives Signal für NRW"

Armin Laschet (2017)

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Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohlausstieg als "positives Signal für Nordrhein-Westfalen" gewertet. Teilnehmern zufolge hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kohleländern langfristige Strukturhilfen über die bereits zugesagten 1,5 Milliarden hinaus zugesichert. "Nur mit langfristigen finanziellen Hilfen können wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen gewinnen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

NRW sei gut dafür gerüstet, die Bundesmittel für konkrete Projekte einzusetzen. "Wir wollen mit unseren Projekten Strukturwandel und Energiewende verbinden und sie so in einem Industrieland zum Erfolg führen." Dabei würden nicht nur neue Jobs für Hochqualifizierte geschaffen. "Wir wollen an einem der bisherigen Kraftwerksstandorte ein hochmodernes Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk bauen, das bis zu ein Gigawatt Wärme speichern kann", betonte Laschet. Dort könnten zum Beispiel auch Arbeiter beschäftigt werden, die heute noch bei RWE tätig sind. "Wir entwickeln zudem derzeit mit den Handwerkskammern ein Konzept, das dabei helfen soll, RWE-Beschäftigte in Handwerksberufe zu vermitteln", sagte Laschet. Ziel müsse es sein, Frühverrentungen so weit wie möglich zu vermeiden und den Beschäftigten eine Job-Perspektive zu vermitteln. "Darüber hinaus sind wir mit dem Bund weiterhin auch über die Ansiedlung von Behörden im Gespräch."

Zur Zukunft des Hambacher Forstes wollte sich der Regierungschef von NRW nicht äußern. "Ich gehe davon aus, dass die Umweltverbände das Thema in die Verhandlungen einbringen werden, wenn es abschließend darum geht, ein Enddatum für die Kohleförderung festzusetzen", sagte der Ministerpräsident.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)