Anti-AfD-Kamapagne: Armin Schuster (CDU) will das der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten soll

Archivmeldung vom 07.03.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Armin Schuster (2018)

Bild: Screenshot MoMa-Video: "CDU-Fraktionsvize Schuster optimistisch beim Familiennachzug" / Eigenes Werk

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), plädiert dafür, die Konkurenzpartei AfD stärker in Augenschein zu nehmen. "Die rechtsextremen Flügel in bestimmten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer prägender für die AfD, eine Beobachtung in diesen Ländern durch die Landesämter für Verfassungsschutz halte ich daher für angemessen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Schuster weiter: "Hier käme dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege seiner Zentralstellenfunktion die Aufgabe zu, den Informationsaustausch über diese Erkenntnisse zwischen den Ländern und dem Bund zu koordinieren." Schuster fügte hinzu: "Eine Rechtsgrundlage für eine bundesweite Beobachtung durch das BfV sehe ich `noch` nicht." Allerdings müsse im Verfassungsschutzverbund auch aufgeklärt werden, ob es zu einer bundesweiten Strategie der AfD gehöre, dass gezielt rechtsnationale und extremistische Äußerungen in den Ländern stattfänden und sich die Bundesspitze distanziere oder Parteiausschlussverfahren erwäge, ohne dass dies jeweils Folgen habe. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte der Zeitung: "Mir leuchtet ein, dass eine bundesweite Beobachtung von immer mehr Fachleuten gefordert wird. Denn die Entwicklung der AfD geht offensichtlich ins Extreme."

Quelle: dts Nachrichtenagentur