Zeitung: Merkel plant allgemeinen Mindestlohn

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Armin Linnartz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland vor. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Merkel zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln.

Am Montag der vergangenen Woche trafen sich zu diesem Zweck Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, und Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, nach der Vorstandssitzung in der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus. Der Mann vom Arbeiterflügel und der Freund der Wirtschaft einigten sich.

Ihre Idee: Eine Kommission soll künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen. Christdemokraten, Christsoziale und Liberale hatten Mindestlöhne in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen ausgeschlossen und noch im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren explizit vereinbart: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Doch dies soll zumindest aufseiten der Union bald nicht mehr gelten.

Bislang haben sich die Koalitionsparteien stets gegen Mindestlöhne ausgesprochen.

Bouffier lehnt gesetzlichen Mindeslohn ab

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt in der Debatte über einen Mindestlohn Zurückhaltung an. Die Entscheidung darüber müsse "auf jeden Fall in der Hand der Tarifpartien bleiben", sagte sein Sprecher dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ziel könne "keinesfalls ein bundesweiter Mindestlohn sein, der vom Parlament festgelegt wird - wie die SPD das will", sagte der Sprecher. Zudem müsse ein Mindestlohn immer an regionale Besonderheiten angepasst sein.

Folglich könne ein von den Tarifparteien vereinbarter allgemeiner Mindestlohn auch nicht von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur