Haushaltsausschuss will kein Votum zu Spanien-Hilfe abgeben

Bild: ExtremNews

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sondersitzung am Mittwoch kein Votum zum Antrag Spaniens auf Milliardenhilfen abgeben. Das meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD). Danach lehnen die Ausschussmitglieder eine Empfehlung an den Bundestag ab.

Es sei nicht beabsichtigt, "einen über Kenntnisnahme hinausgehenden Beschluss zu fassen", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kann der Haushaltsausschuss durchaus eine Empfehlung abgeben, an der sich die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung am Donnerstag orientieren können.

FDP-Abgeordneter: Bundesregierung verschweigt brisante Details zu Spanien-Hilfen

Die Bundesregierung hat den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. "Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien", schreibt Schäffler. Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern, "der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren"

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Eurogruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden. Ohne grünes Licht des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen

Schäffler bezieht sich in seinem Brief auf ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält. Dieses Dokument sei dem Bundestag von der Regierung nicht vorgelegt worden, "obwohl es inhaltlich über die Angaben in den uns verfügbar gemachten Dokumenten hinausgeht", kritisiert Schäffler. Das Dokument enthalte "die neue Information, dass – nach jetzigem Stand – der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil der beantragten Mittel für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll" Schäffler sieht hier einen Widerspruch zu den bisherigen Angaben von Finanzminister Schäuble, der gegenüber dem Bundestag stets erklärt habe, dass ein Kredit über den EFSF oder den ESM an die spanische Regierung fließen und die Auszahlungen der Finanzhilfen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob als Bevollmächtigten der spanischen Regierung erfolgen solle. Schäffler schreibt dazu in seinem Brief an Lammert: "In den offiziellen und dem Bundestag vorgelegten Dokumenten ist nirgends die Rede davon, dass Banken aus dem ESM direkt rekapitalisiert werden sollen, obwohl das bereits geplant wird."

Schäffler bemängelt überdies, dass in dem vertraulichen EFSF-Dokument die "implizite Information" enthalten sei, dass der von der Bundesregierung genannte Finanzbedarf für Spaniens Banken von 52 bis 61 Milliarden Euro "der untere Bereich ist und eher davon auszugehen ist, dass der volle Betrag von 100 Milliarden Euro benötigt wird". Er verlangt daher, dass in der Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag zunächst über ein Darlehen des EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung seiner Banken im Umfang von 30 Milliarden Euro entschieden werden solle. "Erst anschließend sollte ein weiterer Antrag über 70 Milliarden Euro gestellt werden, bei dem es um direkte Finanzhilfen für Banken geht, zahlbar je nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entweder aus der EFSF oder dem ESM", schreibt Schäffler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur