BND-Untersuchungsausschuss Vorsitzender Kauder: Arbeit wird Monate in Anspruch nehmen

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, hat der Erwartung widersprochen, die Ausschussarbeit könne rasch abgeschlossen werden. "Das geht nicht in Wochen", sagte Kauder der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Man wird dafür Monate in Anspruch nehmen müssen - bis zum Herbst oder Winter. Die Untersuchungen haben ihre Grenze dort, wo das Kanzleramt Akten nicht herausgeben darf. Das ist ein sensibler Bereich. Wenn dagegen Rechtsmittel eingelegt werden, zieht sich das Verfahren noch weiter hin." Zu seiner persönlichen Haltung erklärte Kauder: "Ich gehe mit einer sehr neutralen Haltung in den Ausschuss. Neutral sollte ein Vorsitzender auch sein. Ich bin nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium. Ich fange bei Null an."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung