"Bild": "Gorleben"-Runde tagt trotz Absage der Opposition

Teile der Gebäude des Erkundungsbergwerks am Salzstock Gorleben-Rambow. Bild: de.wikipedia.org

Das für Donnerstag angesetzte Treffen von Bund und Ländern zum Kompromiss für ein Endlagersuch-Gesetz findet nun offenbar doch statt, allerdings nur mit Regierungsvertretern und Fachministern der CDU-regierten Länder (B-Länder). Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Bundesumweltministerium.

Ursprünglich hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer großen Gesprächsrunde mit allen Länderchefs geladen, zu der unter anderem Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg die Teilnahme zugesagt, dann wieder zurück gezogen hatte. SPD und Grüne im Bund hatten das Treffen platze lassen, warfen Altmaier Untätigkeit vor. Die jetzt stattfindende kleine "Gorleben"-Runde diene als Vorgespräch zu einem in der Planung befindlichen neuen großen Bund-Länder-Treffen, heißt es.

Kretschmann gibt Altmaier Schuld an Pleite bei Atommüll-Diskussion

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), macht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die Absage des überparteilichen Treffens zum Thema Endlagerung von Atommüll verantwortlich. "So, wie Bundesumweltminister Altmaier das Treffen organisiert hatte - mit allen 16 Ministerpräsidenten, allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden -, war das auch nicht erfolgversprechend. In so einer großen Runde kann man solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandeln", erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Er nannte als Obergrenze acht bis zehn Teilnehmer.

Kretschmann hatte das Projekt ursprünglich mit dem früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht. "Der Gesprächsfaden war im Grunde ja schon im April gerissen, als man wegen der NRW-Wahl die Verhandlungen zurückgestellt hat. Dann kam der Personalwechsel Röttgen/Altmaier und so sind die Sommermonate zwischen den Wahlkämpfen NRW und jetzt in Niedersachsen verstrichen, ohne dass man weitergekommen ist. Das war ein Fehler. Da ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen, und das lag nicht an uns. Wir haben immer darauf gedrängt, weiterzureden", erklärte der Grünen-Ministerpräsident. Altmaier habe angesichts der Energiewende "darüber die Endlagerfrage wohl ein bisschen aus den Augen verloren", sagte Kretschmann.

Der Grünen-Politiker verlangte von allen politischen Richtungen Kompromissbereitschaft, auch von seiner eigenen. "Wenn man sich vorstellt, was schon ein unterirdischer Bahnhof an Konflikten auslöst, kann man sich ja leicht ausmalen, was denjenigen erwartet, in dessen Region Atommüll gelagert werden soll. Deshalb brauchen wir da einen nationalen Konsens. Das verlangt von allen Seiten Kompromissbereitschaft und konstruktives Mitwirken."

Kretschmann kritisierte zudem, dass Altmaier in der Frage der Strompreise "rückwärtsgewandten Tönen nicht energischer widerspricht". Bei den Themen Sicherheit der Energieversorgung und den Preisen seien "so viele Mythen und Horrorszenarien in Umlauf, die nicht seriös belegt sind. Ich wünsche mir von der Kanzlerin und vom Umweltminister, dass sie die Energiewende und ihre Chancen offensiver angehen, statt sich in die Defensive drängen zu lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur