Wahldebakel für Union und SPD im Norden

Die schleswig-holsteinischen Regierungsparteien CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen herbe Verluste erlitten. Die CDU sackte um zwölf Prozentpunkte auf 38,6 Prozent ab. Die SPD verlor rund drei Prozentpunkte und fuhr mit 26,6 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Gewinner waren die kleinen Parteien.

Nach den schweren Verlusten von CDU und SPD bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen beraten die Gremien beider Parteien in Kiel über die Konsequenzen. Laut vorläufigem Endergebnis stürzte die CDU am Sonntag von 50,8 auf 38,6 Prozent ab, blieb aber stärkste Kraft. Die SPD unterbot ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 2003 noch einmal um 2,8 Punkte und kam nur noch auf 26,6 Prozent. Als Gewinner gingen die Linken aus der Wahl hervor, sie schafften auf Anhieb 6,9 Prozent. Auch die anderen kleinen Parteien legten zu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 49,5 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt. Im Jahr 2003 lag sie noch bei 54,5 Prozent.

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zeigten sich enttäuscht. Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU um rund 12 Prozentpunkte habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist". Dennoch betonte er: "Wir sind wieder da, wo wir sonst immer gewesen sind. Wir sind immer noch stärkste Kommunalpartei. Aber schön ist es nicht."

Anders als Carstensen, der das Ergebnis auch als Stimmungsbild für die Landtagswahl bewertete, sah Stegner keine Auswirkungen auf den Urnengang 2010. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge", sagte er. Offen ist, ob sich das schlechte Wahlergebnis auf Stegners angestrebte Spitzenkandidatur auswirken wird. Schleswig- Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte: Die Menschen "wollen große Koalitionen nicht mehr - weder auf Bundesebene noch auf Landesebene." Er forderte eine vorgezogene Wahl im nördlichsten Bundesland.

Drittstärkste Kraft in Schleswig-Holstein wurden die Grünen mit 10,3 Prozent. Vor fünf Jahren kamen sie auf 8,3 Prozent. Ebenfalls hinzugewinnen konnte die FDP, die auf 9,0 Prozent nach 5,7 Prozent im Jahr 2003 kam. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Vertretung der dänischen Minderheit, konnte zulegen, er kam auf 3,0 Prozent (2003: 2,5 Prozent). Die in großer Zahl angetretenen Wählergemeinschaften legten genauso zu und kamen nach 2,6 Prozent 2003 auf 5,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreichte in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg je ein Mandat.