Altmaier: Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz sinnvolle Ergänzung zur Gesetzgebung

Archivmeldung vom 31.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

Foto: RudolfSimon
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Das Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz, welches heute beginnen soll, ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine sinnvolle Ergänzung zum gesetzgeberischen Verfahren. Altmaier sprach am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk von einer "sehr guten Beteiligung", obwohl einige Umweltschutzverbände ihre Teilnahme abgesagt haben. Diese kritisieren das Forum als Alibiveranstaltung.

Der CDU-Politiker hingegen sieht in dem Forum eine Notwendigkeit, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben Fragen zu stellen sowie Vorschläge und ihre Auffassungen einzubringen. "Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass man den Menschen Gelegenheit gibt, sich einzubringen, Fragen zu stellen, ihre Auffassung zu sagen, Vorschläge zu machen. Das soll mit diesem Bürgerforum geschehen und deshalb ist es gut, dass es stattfindet", sagte Altmaier. Des Weiteren sei er mit der Einrichtung des Forums den Wünschen der Opposition entgegengekommen.

Auf kritische Äußerungen, dass eine Redezeit von fünf Minuten pro Teilnehmer unangemessen sei, reagierte der Minister mit Unverständnis. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl sei dies nicht anders realisierbar, da man jedem Teilnehmer die Möglichkeit geben möchte sich zu äußern. Nach der Verabschiedung des Gesetzes soll zusätzlich eine Bund-Länder-Kommission öffentlich tagen, die den Menschen weiterhin eine Möglichkeit geben soll sich einzubringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur