Kürzung der Solarförderung: Petzold kündigt Widerstand der CDU-Fraktion an

Archivmeldung vom 27.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold hat den Widerstand seiner Fraktion gegen die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Wir können dem Vorschlag als Fraktion nicht folgen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Dies gelte sowohl für den Zeitpunkt als auch die Höhe der Kürzung. "Das Umweltministerium hat uns seinen Vorschlag zu wenig begründet. Der Zeitplan, wie er vom Ministerium vorgeschlagen wurde nach dem Motto ,Friss Vogel oder stirb', wird so nicht eingehalten werden können. Wer das glaubt, wird selig." Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte den Widerstand der ostdeutschen Länder in Aussicht. "Es gibt einen breiten Konsens zwischen den ostdeutschen Wirtschaftsministern und der Solarbranche, dass das so nicht akzeptiert werden kann", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Wir werden alle ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auffordern, dem nicht zustimmen. Da gibt es eine sehr breite Front. Wenn in Westdeutschland Arbeitsplätze in dieser Dimension zur Disposition stehen würden, dann würde man sehr viel schneller darauf reagieren."

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hatte am Mittwoch Vertreter aller Ostländer in die Berliner Landesvertretung eingeladen. Er nannte Röttgens Pläne "nicht tragbar".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung