Kassenstatistik 2013: Öffentliche Einnahmen um 2,7 %, Ausgaben um 2,5 % gestiegen

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Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um 2,7 % auf 1 194,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 2,5 % auf 1 204,4 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das Jahr 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 9,5 Milliarden Euro. Das Defizit war damit um 1,5 Milliarden Euro geringer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Der Anstieg bei den öffentlichen Einnahmen im Jahr 2013 war maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 2,9 % auf 1 051,9 Milliarden Euro zunahmen. Sie erhöhten sich beim Bund um 0,9 %, bei den Ländern um 4,3 % und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 3,2 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 2,6 %.

Bei den öffentlichen Ausgaben stiegen im Jahr 2013 die Personalausgaben um 3,1 % auf 243,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand erhöhten sich um 4,1 % auf 321,4 Milliarden Euro und die Ausgaben für soziale Leistungen um 2,5 % auf 386,2 Milliarden Euro. Die im Jahr 2012 noch rückläufigen Sachinvestitionen (- 3,6 %) nahmen 2013 um 1,4 % auf 43,2 Milliarden Euro zu.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes verringerte sich im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Länder reduzierte sich auf 0,6 Milliarden Euro - im Jahr 2012 hatte das Defizit der Länder noch 5,8 Milliarden Euro betragen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 0,9 Milliarden Euro). Der Finanzierungsüberschuss der Sozialversicherung von 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 verminderte sich auf 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 9,5 Milliarden Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2013 ein leichter Finanzierungsüberschuss berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen dem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistik und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)