NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil

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Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover.

"Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ. Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef in ihrer Klage unangemessene Parteilichkeit zulasten der NPD vor. Weil hatte die Demonstration auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert: Dass die NPD "unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit" gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit demonstriere, sei perfide. "Dass dabei auch noch einzelne Journalisten an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen, ist unerträglich und erinnert an Denunziationen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", hatte Weil geschrieben.

Weil sieht diese Haltung durch die Verfassung gedeckt: "Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf. Die Pressefreiheit gehört zu unserer Demokratie, die ich als Repräsentant dieses demokratischen Staates zu verteidigen habe", sagte er der NOZ.

Dem Aufmarsch von knapp hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8000 Gegendemonstranten entgegengestellt. Eine Woche später zählten die Gegendemonstranten des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig sogar bis zu 20.000 Teilnehmer. Weil lobte dieses Zeichen: "Wenn ich die jüngsten großen Demonstrationen in Hannover und Braunschweig gegen rechts sehe, kann ich sagen: Das ist ein tolles Land!", sagte er dem Blatt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)