Aiwanger: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

Hubert Aiwanger (2017)

Bild: Screenshot BR Fernsehaufnahme Aschermittwochübertragung / Eigenes Werk

"Reine Ankündigungspolitik" wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: "Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten."

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erklärt dazu: "Man hat mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht beschleunigen, um sich ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie sich seit Jahren hartnäckig weigert, mehr Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin, anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein unglaubwürdiges Spiel ab, so Aiwanger: "Bei der letzten Wahl hat er die Wähler mit seiner 'Ausländermaut' hinters Licht geführt. Jetzt kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin für die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat."

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)