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CSU-Chef Seehofer will Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen

Archivmeldung vom 21.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CSU-Chef Horst Seehofer will das umstrittene Betreuungsgeld in Bayern weiter auszahlen. Die Leistung sei von größter Bedeutung für viele Eltern in Bayern, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag, nachdem das Bundesverfassungsgericht die sogenannte "Herdprämie" für verfassungswidrig erklärt hatte.

Es wäre ein Schaden für die Familien, wenn der "Markenkern der bayerischen Familienpolitik" aufgegeben würde, so der CSU-Chef weiter. Deshalb werde Bayern die Zahlungen übernehmen. Er rief den Bund dazu auf, die bisher für die Leistung aufgewandten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist nicht der Bund, sondern die Länder für die Durchsetzung der Familienleistung zuständig. Der Bund hätte es daher nicht einführen dürfen. Bereits vor der Entscheidung hatte Seehofer betont, in Bayern am Betreuungsgeld festhalten zu wollen. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur