Julia Hamburg im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Lies verteidigt Entscheidung

Archivmeldung vom 10.11.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Olaf Lies (2019)

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Das Land Niedersachsen verteidigt seine Entscheidung, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden. "Es ist kein Naturgesetz, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister im VW-Aufsichtsrat sitzen muss", erklärte der neue Wirtschaftsminister Olaf Lies gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Der SPD-Politiker hatte den Posten auch bereits inne. Er war als Wirtschaftsminister in der rot-grünen Koalition (2013 bis 2017) neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Hamburg übernahm die Funktion jetzt von Ex-Wirtschaftsminister und -Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Der CDU-Politiker verlor die Wahl im Oktober.

Dass der Posten nun an die Grünen geht, war laut Lies ein Ergebnis der Regierungsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass der Ministerpräsident und die stellvertretende Ministerpräsidentin - und damit beide Koalitionspartner - dort jeweils ein Mandat wahrnehmen. So stellen wir sicher, dass das Land Niedersachsen weiterhin eine starke Stimme im Aufsichtsrat hat", sagte Lies der NOZ.

Zweifel an der Qualifikation der Grünen-Politikerin Hamburg für das Aufsichtsratsmandat in dem weltweit agierenden Automobilkonzern mit Hauptsitz in Wolfsburg hat Lies nicht: "Ich bin mir sicher, Julia Willie Hamburg wird hier einen guten Job machen."

Hamburg verfügt nach eigenem Bekunden weder über einen Berufs- beziehungsweise Studienabschluss noch über ein eigenes Auto. Die Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) prüfen unterdessen eine Klage gegen die Ernennung der Grünen-Politikerin. DSW-Präsident Ulrich Hocker sagte der NOZ: "Bei allem Respekt: Aber wie soll Frau Hamburg als bekennende Radfahrerin ohne entsprechende berufliche Qualifikation und ohne Auto die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten?"

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)