Zeitung: Datenschutz-Probleme beim "Euro Hawk" verheimlicht

Euro Hawk

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Das Verteidigungsministerium hat in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" laut eines Berichts des "Handelsblatts" angeblich Versäumnisse beim Datenschutz verheimlicht. Die Aufklärungstechnik der Drohne kann demnach auch sensible Kommunikationsdaten abgreifen und soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) trotz gescheiterter Serienbeschaffung des "Euro Hawks" auf einer anderen Trägerplattform weiterverwendet werden.

Ein Datenschutzkonzept aber, das die Aufzeichnung von Daten unbeteiligter Dritter verhindert, hat das Ministerium nicht erarbeitet, schreibt die Zeitung in ihrer Montagsausgabe weiter. Mitarbeiter des Ministeriums versuchten angeblich sogar, diesen Patzer gezielt zu vertuschen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem "Handelsblatt" vorliegen. Eine Anfrage der Linksfraktion zu datenschutzrechtlichen Fragen wurde vom Ministerium nur vage beantwortet.

Der Datenschutz sei eine "Führungsaufgabe", die von der jeweiligen Dienststelle und dem Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr übernommen und beim "Euro Hawk" in einem "projektbezogenen Datenschutzkonzept" festgelegt werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dass das Ministerium diese Führungsaufgabe bislang jedoch nicht aufgegriffen hat, zeigt interner Mailverkehr aus dem Ministerium.

"Nach heutigem Kenntnisstand" sei der Beauftragte für Datenschutz in der Bundeswehr noch nicht beratend ins Projekt "Euro Hawk" eingebunden worden, warnte ein Mitarbeiter die Kollegen im Juni. Die Tragweite dieses Fehlers muss ihm bewusst gewesen sein: "Dieses in die Antwort hineinzuschreiben, ist sicher auch nicht zielführend", so die Schlussfolgerung des Mitarbeiters.

Aus dem Text für die Antwort an die Linksfraktion wurde auch ein Verweis auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes (BfDI) gestrichen. Der explizite Hinweis darauf sollte vermieden werden, "um dieses Thema nicht wieder aufzuwärmen". Ein anderer Mitarbeiter ergänzte: Die Nennung des BfDI könne sich "insgesamt negativ auf das Thema Datenschutz" auswirken.

Die Beschaffung der "Euro-Hawk"-Drohne war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 wurde das Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion von Verteidigungsminister de Maizière abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Euro Hawk verabschiedet sich mit Dauerflugrekord aus Erprobungsphase

Die Riesendrohne Euro Hawk verabschiedet sich mit einem Dauerflugrekord aus der Erprobungsphase für die Luftwaffe. Bei der vorletzten Mission am 8. August flog die unbemannte Drohne mit der Spannweite eines Verkehrsflugzeugs 25,3 Stunden im deutschen Luftraum. Dies ist der längste Flug einer Drohne über Europa ohne Auftanken, heißt es in einer internen Mitteilung der EADS-Rüstungssparte Cassidian, die der "Welt" vorliegt.

Beim letzten Abnahmeflug am 20. August sei die von Cassidian entwickelte Elektronik-Nutzlast (SIGINT) zum Aufspüren von Funk- und Radarquellen von deutschen Behördenvertretern erfolgreich abgenommen worden, heißt es in der internen Mitteilung. In dem knapp neunstündigen Flug stieg die Drohne auf bis zu 19 Kilometer Höhe. Das ist fast doppelt so hoch, wie üblicherweise Verkehrsflugzeuge unterwegs sind. Über das weitere Schicksal der Euro-Hawk-Drohne, die erstmals im Januar in Manching mit der von Cassidian entwickelten Nutzlast abhob und insgesamt sieben Missionen in Deutschland flog, ist nichts bekannt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Mai den Ausstieg aus dem Projekt verkündet und den Kauf von vier weiteren Modellen für gut 500 Millionen Euro abgelehnt, weil die vom US-Hersteller Northrop Grumman gebaute Drohne kein für den zivilen Luftverkehr zertifiziertes Antikollisionsystem besitzt. Eine nachträgliche Zertifizierung würde 500 bis 600 Millionen Euro kosten, heißt es im Verteidigungsministerium.

Bei den Starts und Landungen wurden bislang die benötigten Lufträume für den Zivilverkehr gesperrt. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abbruchs der Euro-Hawk-Beschaffung hatte die EADS-Tochter Cassidian verkündet, dass es sinnvoll sei, die rund 250 Millionen Euro teure Elektroniknutzlast zu Ende zu entwickeln. Nach den Verträgen musste bis Ende September die nun erfolgte Abnahme erfolgt sein. Wegen der gestoppten weiteren Beschaffung wurden angeblich einzelne Testpunkte ausgeklammert.

Ein Northrop Grumman-Manager hatte jüngst erklärt, dass der US-Konzern weiter an einer Lösung des Zulassungsproblems arbeite und es bei den Gesprächen mit der deutschen Seite Fortschritte gebe. Diese Darstellung stieß im Verteidigungsministerium auf große Verwunderung. Das Ministerium will bis Mitte 2014 entschieden haben, wie eine künftige Elektronikaufklärung aus der Luft für die Bundeswehr aussehen könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur