Verfassungsschutz nimmt Einstufung der Junge-Alternative als „gesichert rechtsextrem“ zurück!

Archivmeldung vom 15.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Hannes Gnauck (2023) Bild: AfD Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die Junge Alternative nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen und macht eine Kehrtwende hinsichtlich seiner eigenen Einstufung. Eine entsprechende Stillhalteerklärung wurde abgegeben. Dies gilt bis zum Ende des gesamtem Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Anträge der AfD gegen das BfV.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative und AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck erklärt dazu: „Dieser Teilerfolg ist auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung unserer Partei zurückzuführen. Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich. So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ,gesichert rechtsextrem‘ wertet.

Wir werden uns weiter mit aller Kraft gegen die andauernden Diffamierungen unserer Jugendorganisation durch das BfV juristisch und politisch zur Wehr setzen. In einer Demokratie müssen politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und nicht mit Stigmatisierungen ausgetragen werden.“

Quelle: AfD Deutschland