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SPD-Chef will Heizungsgesetz planmäßig verabschieden

Archivmeldung vom 19.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Lars Klingbeil (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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SPD-Chef Lars Klingbeil will an der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungstausch festhalten. "Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können", sagte er der "Rheinischen Post".

Zugleich kündigte Klingbeil Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Beim Heizungsgesetz sei die Ampel nicht optimal gestartet. "Jetzt müssen wir im Parlament das Beste daraus machen." So werde die SPD dafür sorgen, "dass niemand vor eine unlösbare Aufgabe gestellt wird", so Klingbeil.

Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden könne. "Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen", so der SPD-Chef. "Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken." Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, "dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben." Für "all das" werde man sorgen, so Klingbeil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur