Kretschmann hat kein Mitleid mit Mappus

Winfried Kretschmann Bild: winfried-kretschmann.de

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, empfindet kein Mitleid für seinen CDU-Vorgänger Stefan Mappus in der EnBW-Affäre. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte er: "Herr Mappus behauptet stur, er habe alles richtig gemacht. Er übt keinerlei Selbstkritik, deshalb fällt es mir schwer, Mitleid mit ihm zu haben." Lediglich mit Mappus Familie habe er Mitgefühl, da es für sie "sehr hart" sein müsse.

Der Grünen-Politiker betont, dass mit ihm in seinem Bundesland ein neuer Politik-Stil eingezogen sei, wobei die Politik insgesamt umdenken müsse. "Die Bürger haben immer weniger Vertrauen in Politik", so Kretschmann gegenüber "Bild". "Der Streit um das Bahnhofsprojekt `Stuttgart 21` hat die ganze Republik verändert hin zu einer aufmüpfigen Zivilgesellschaft. Es funktioniert nicht mehr, in Hinterzimmern Entscheidungen zu treffen und sie den Leuten vorzusetzen. Ich finde das gut. Darauf muss sich die Politik einstellen, das ist die eigentliche Herausforderung."

Zudem fordert Kretschmann die Politiker in Berlin auf, dem Bürger mehr Vertrauen entgegen zu bringen: "Politik ist kein Spaziergang auf dem Ponyhof, das wissen die Menschen. Es würde schon Vertrauen schaffen, wenn die Politik über große Entscheidungen vorher mal die Wahrheit sagt. Ich bin sicher, das verkraften die Bürger." Er selber sei "mit ganzem Herzen Provinzpolitiker", den es nie nach Berlin gezogen habe.

Kretschmann will zudem auch im Falle einer Klage den Länderfinanzausgleich nicht kippen, sondern nur neu ordnen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" und "Bild Online" sagte er: "Wir wollen beim Länderfinanzausgleich nicht raus aus der Solidarität, sondern neue Grundlagen für ein faires System. Es müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können, ohne dass es auf den Finanzausgleich angerechnet wird." Ärmere Bundesländer hätten bisher keinen Vorteil davon, sich anzustrengen. "Das müssen sie aber, wenn am Ende auch die Geberländer wie Baden-Württemberg entlastet werden sollen", sagte der Grünen-Politiker der "Bild". "Wir wollen darüber verhandeln. Bis Jahresende muss klar sein, ob die anderen Länder das auch ernsthaft wollen. Wenn nicht, erwägen wir, uns der Klage der Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen."

Kretschmann kritisiert ferner den Kurs von Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte der Grünen-Politiker: "Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben. Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl, aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat - einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute."

Quelle: dts Nachrichtenagentur