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CDU in NRW stellt sich hinter Merkel

Archivmeldung vom 29.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Hintze Bild: CDU/CSU-Fraktion

Im Streit um den Kurs der Union verteidigt der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze (CDU), die Kanzlerin gegen die Kritik des früheren CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich. Dieser hatte Merkel vorgeworfen, sie vernachlässige die konservativen Wähler. "Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht in der Mitte blieben", sagte Hintze der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Die CDU als Volkspartei hat ihren Platz in der politischen Mitte." Merkel sei die "weltweit erfolgreichste Politikerin" - und das sei kein Zufall: "In der Politik ist es wie beim Schach: Wer erfolgreich das Zentrum beherrscht, gewinnt."

Auch andere führende CDU-Politiker stellten sich gestern hinter die Kanzlerin. "Angela Merkel ist nicht schuld am Erstarken von AfD und Pegida", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann der WAZ. "Die AfD hat genauso viele Stimmen von der CDU wie von der SPD bekommen - das ist also kein Problem der CDU allein." Laumann warnte mit Blick auf Friedrichs Kritik seine Partei: "Die CDU kann rechts keine Wahlen gewinnen." Zwar würde auch er sich wünschen, dass die Parteiflügel auf beiden Seiten wieder stärker würden - doch dass sei nicht Aufgabe der Kanzlerin. "Das müssen die Flügel schon selbst machen."

Rückendeckung für Merkel kam gestern auch vom Chef der Ruhrgebiets-CDU. Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU sei "Quatsch", sagte Oliver Wittke der WAZ. Er sehe nicht, dass Merkel der AfD und Pegida zu viel Platz am rechten Rand lasse. Wittke warf Friedrich "Populismus" vor, wenn er Merkels Strategie mitverantwortlich mache für den Zulauf bei den Demos in Dresden und anderswo.

In Teilen der Union gab es aber auch Zustimmung zu Friedrichs Kritik. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW, Hendrik Wüst, äußerte Verständnis für Friedrichs Kritik am Merkel-Kurs. "Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Merkels Wahlerfolge tragen aber das Risiko in sich, dass rechts von der Union eine Partei entsteht, die die Mehrheitsfähigkeit der Union gemeinsam mit der FDP erschwert", sagte Wüst der WAZ. Das erleichtere der SPD möglicherweise eine Mehrheit mit Grünen und Linken. "Die CDU muss aufpassen, dass sie beim Modernisierungskurs die Konservativen nicht verliert und die alten Werte nicht vergisst."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)