Streit um behindertes Mädchen - Diskriminiert Bürgermeister eine Dreijährige?

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Der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet wirft dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken (Landkreis Harz), Frank Damsch, Diskriminierung vor. Der Bürgermeister benachteilige "ein Kind wegen seiner Behinderung. Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz", kritisierte der Landesbehindertenbeauftragte. In der Kita stehe ein Platz zur Verfügung, der Bürgermeister verhindere die Aufnahme des Kindes aber seit mindestens einem Jahr.

Damsch weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben uns bei dem Gespräch darauf verständigt, dass das Kind die Kita besuchen kann, sobald die nötigen Voraussetzungen geschaffen sind", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Baulich sei das kein Problem, aber die kleine Kita in Tanne könne ein schwer behindertes Kind mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht betreuen: von den drei Erzieherinnen sei eine dauerhaft krank, so dass sich zwei Frauen um rund 20 Kinder kümmern müssten. Damsch fordert deshalb - zumindest für eine Übergangszeit - eine weitere Erzieherin.

Hintergrund des Streits: In der Stadt Oberharz am Brocken versucht ein Elternpaar seit einiger Zeit, seine behinderte Tochter in der Kita im Ortsteil Tanne unterzubringen. Obwohl dort ein Platz frei sei und die Kitaleitung dies unterstütze, sperrt sich der Bürgermeister laut Maerevoet mit "immer neuen Begründungen" dagegen. So habe er "extreme Personalforderungen". Auch ein Treffen am Montag habe den Konflikt nicht entschärfen können, sagt Maerevoet. Dabei habe das Land erklärt, für den Bedarf des Kindes aufkommen zu wollen. Doch auch diese Zusage reiche Damsch nicht, moniert der Behindertenbeauftragte.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)