Union will keine Rücksicht mehr auf NRW-Wahl nehmen
Archivmeldung vom 06.03.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union planen nach Medienberichten einen Strategiewechsel. Die geplanten Reformen der Bundesregierung sollten nun schneller vorangetrieben werden und dabei solle weniger Rücksicht auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl genommen werden, melden "Handelsblatt Online" und Bild.de übereinstimmend.
Dies sei beim traditionellen Kamingespräch der Regierungschefs der unionsgeführten Länder mit Merkel am Donnerstagabend vor der Bundesratsitzung in Berlin verabredet worden, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Verabredet worden sei zudem ein enger Schulterschluss im Kampf um die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf.
In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Laut Meinungsumfragen ist ein Sieg der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf gefährdet. Verlieren CDU und FDP die Wahl, würde Schwarz-Gelb auch im Bundesrat nicht mehr über eine Mehrheit verfügen. Bislang hatte die Koalition im Bund wichtige Entscheidungen etwa Steuersenkungen und Sparbeschlüsse auf die Zeit nach Anfang Mai verschoben.
Quelle: premiumpresse
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