Gabriel kommt Seehofer im Stromtrassenstreit entgegen

Sigmar Gabriel (2012)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Streit um den Bau von zwei Höchstspannungsstromleitungen nach Bayern entgegen: Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" unterbreitete Gabriel dem bayerischen Regierungschef einen neuen Verlaufsplan für die besonders umstrittene so genannte Süd-Ost-Stromtrasse von Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt ins bayerische Gundremmingen.

Dem Bericht zufolge soll die Trasse weitgehend entlang bestehender Wechselstromleitungen verlegt werden. Die Masten würden sich nicht wesentlich von den gewöhnlichen Stahltürmen unterscheiden, heißt es demnach in Ministeriumskreisen. Wo keine bestehende Leitung existiere, wolle man, wenn möglich, Erdkabel verlegen. Um Seehofer zum Bau auch einer zweiten neuen Leitung zu bewegen, scheint man im Wirtschaftsministerium inzwischen bereit, der Forderung Bayerns zumindest nach einem Gaskraftwerk nachzukommen, schreibt der "Spiegel" weiter.

Der politische Preis eines Kompromisses könnte etwa sein, dass das defizitäre Gaskraftwerk in Irsching auch in den kommenden Jahren weiterhin von den deutschen Stromkunden subventioniert wird. "Bayern will, dass der Weiterbetrieb von Irsching ermöglicht wird", sagte Bayerns Energieministerin Ilse Aigner dem "Spiegel"

Expertenkommission will "nationalen Investitionspakt für Kommunen"

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragte Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" schlägt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen "nationalen Investitionspakt für Kommunen" vor.

Darüber sollen allein in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Euro mobilisiert werden. Pro Jahr sollen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, die Kommunen eine Milliarde Euro. Außerdem schlagen die 20 Mitglieder unter Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Gründung von "kommunalen Infrastrukturgesellschaften" durch Bund und Länder vor. Diese sollen Städten und Gemeinden mit Rat und Tat bei den Investitionsprojekten zur Seite stehen.

"Ziel ist es, die Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten sicherzustellen und Effizienzgewinne zu ermöglichen", heißt es laut "Spiegel" im aktuellen Entwurf des Berichts. Außerdem soll ein "Infrastrukturfonds" gegründet werden, der die Kommunen bei der Finanzierung der Projekte berät. Die Experten befürworten dabei einen Ausbau von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP): "Offenheit gegenüber höherer privater Finanzierung von kommunalen Investitionsprojekten ist notwendig in dem Maße, in dem die existierenden Probleme von ÖPPs reduziert werden können." Auch Privatpersonen könnten die Chance bekommen, durch einen "Bürgerfonds" mit der staatlichen Investitionsoffensive Geld zu verdienen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur