Steuerpolitik: Koalitionspolitiker empört über Blockadedrohung der SPD

Norbert Barthle Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans (SPD), künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen, hat in der Koalition große Empörung ausgelöst. Der CDU-Haushälter Norbert Barthle sprach gegenüber dem "Handelsblatt" von einem "völlig destruktiven" Verhalten, wofür er kein Verständnis habe.

Dabei gehe es um "gerechte und teilweise verfassungsrechtlich erforderliche" Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher. Barthle schloss eine Kompromisslösung in dem Streit aus. "Ich sehe keine Veranlassung dafür, dass der Bund noch weiter auf die Länder zugeht, nachdem er ihnen in den Gesetzentwürfen bereits faire Angebote gemacht hat und die Länder bei jeder Gelegenheit die Hand aufhalten." Er sei daher gespannt, wie die Wähler "die Blockade der SPD auf der einen Seite und die SPD-Forderung nach massiven Steuererhöhungen und arbeitsplatzschädlichem Subventionsabbau auf der anderen Seite bewerten".

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hofft auf ein Einlenken der Sozialdemokraten. "Ich hoffe, dass sich nicht alle Verantwortlichen in der SPD so verbohrt zeigen wie Finanzminister Walter-Borjans und die Parteipolitik über das Wohl des Landes stellen", sagte Meister dem "Handelsblatt-Online". "Die SPD wird ansonsten den Menschen erklären müssen, warum sie einerseits auf nahezu zwei Milliarden Euro Soforteinnahmen sowie laufende Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz verzichtet und andererseits den Menschen die Lohnerhöhungen wegbesteuert, ihnen keine Unterstützung bei Energieeinsparmaßnahmen gewähren will und den Schuldenabbaupfad nicht einschlägt."

Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing nannte die Ankündigung von Walter-Borjans einen politischen Offenbarungseid. Inhaltlich habe die SPD nichts zu bieten und höre deshalb auch auf, die Finanzpolitik in Deutschland mitzugestalten. "Die tumbe Verweigerungshaltung der SPD ist für Deutschland als Demokratie ein großer Schaden", sagte Wissing dem "Handelsblatt-Online". "In Anbetracht der Konzeptionslosigkeit, Zerstrittenheit und andauernden Personalquerelen innerhalb der SPD ist die Partei aber offensichtlich zu einer konstruktiven Politik nicht mehr in der Lage." Die Wähler würden ein solches Verhalten mit Sicherheit nicht unterstützen, fügte Wissing hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur