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Brandenburgs Ministerpräsident gegen Koalitionsdebatten in Berlin

Archivmeldung vom 19.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Dietmar Woidke (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor verfrühten Koalitionsdebatten zur Bundestagswahl 2021 gewarnt. "Ich halte Koalitionsdebatten, wie sie immer jetzt schon wieder geführt wurden, nicht nur für überflüssig, sondern für massiv schädlich", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Die SPD müsse das Ziel haben, stärkste Partei zu werden und schaue sich nach der Wahl mögliche Partner an, betonte der Vorsitzende der brandenburgischen SPD. Da gehe es nicht nur um Parteien, sondern auch um handelnde Personen. Woidke hält es jedoch für falsch, eine nochmalige schwarz-rote Koalition von vornherein auszuschließen.

"Ich habe mich immer gegen Forderungen gestellt, die SPD müsse jetzt in die Opposition, um sich zu erholen", sagte er. "Und zwar mit einem recht einleuchtenden Argument", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Die SPD in Bayern erholt sich schon seit 60 Jahren in der Opposition." Woidke betonte, es habe Deutschland gut getan, dass die SPD im Bund mitregiert habe hat. "Das hat auch in Krisen der Regierung und dem Land Stabilität gegeben." Es sei auch die Aufgabe der SPD, zuerst an die Menschen im Land zu denken und dann an sich selbst. "Ich kann mir auch alle möglichen Koalitionen wünschen", fügte Woidke hinzu. "Aber: Wünsch-Dir-was ist nicht Politik." Woidke riet seiner Partei für den Bundestagswahlkampf, ein "klares Profil" zu entwickeln und dieses gemeinsam nach außen zu tragen.

"Die SPD sollte geschlossen hinter ihrem Kandidaten Olaf Scholz stehen", mahnte er. "Interner Zwist und Profilierung sind Teufelszeug." Woidke sieht zudem wegen der noch nicht entschiedenen Frage der Kanzlerkandidatur in der Union Vorteile für die SPD. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr kandidiere, gebe es auch keinen Amtsbonus mehr, der der CDU helfen könne. "Die drei, die sie jetzt beerben wollen, müssen sich erst einmal innerparteilich in einer sehr schwierigen Schlacht durchsetzen", sagte Woidke. "Das wird Nerven und Prozente kosten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur