Grüne fordern stärkeres Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen Steuervermeider

Gerhard Schick (2010)

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Die Grünen haben vor dem Hintergrund einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur sogenannten Steuervermeidung international tätiger Konzerne die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung muss sich stärker dagegen engagieren, dass Google, Starbucks und Co. ihre Steuerzahlungen durch ausgefeilte Gewinnverlagerungsstrategien auf ein Minimum reduzieren können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online".

Deswegen müsse sie sich in einem ersten Schritt den Vorschlägen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta für einen europäischen Steuerpakt anschließen. "Durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage würden Gewinnverschiebungen unwirksam werden", betonte der Grünen-Politiker. "Und wir brauchen eine länderbezogene Berichterstattung, ein Country-by-Country-Reporting, sodass transparent wird, in welchem Staat die Gewinne einzelner Konzerne anfallen." Das lasse sich auch unilateral einführen. "Insgesamt muss das Briefkasten-Unwesen überwunden werden", so Schick.

Die FDP sieht nur auf internationaler Ebene eine Chance, globalen Steuertricksern das Handwerk zu legen. "Globale Probleme müssen auch auf globaler Ebene gelöst werden. Die Globalisierung der Wirtschaft macht auch eine Globalisierung der Rahmenregelungen erforderlich", sagte Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". "Nationale Alleingänge, gerade im Bereich der Steuern, sind kaum mehr durchsetzbar und verpuffen häufig wirkungslos." Deshalb werde es immer wichtiger, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voranzutreiben und auszubauen. "Um es mit den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, zu sagen: Der Welt ist es egal, was der SPD-Ortsverband Kessenich will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur