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Rösler fordert EU-Börsensteuer nach britischem Vorbild

Archivmeldung vom 19.01.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Börsensteuer nach britischem Vorbild gefordert. "Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht einen Weg gibt, Großbritannien mit ins Boot zu holen. Die Briten haben bereits eine besondere Form der Börsenumsatzsteuer, die so genannte Stempelsteuer", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn die Briten sich nicht dem europäischen Modell der Finanztransaktionssteuer annähern können, dann erscheint es sinnvoll, gemeinsam mit den Briten und den anderen europäischen Staaten über das britische Modell zu sprechen", sagte der Minister.

"Der Finanzsektor muss angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die größten Nutznießer sitzen im britischen Raum", betonte der FDP-Vorsitzende. "Wir haben daher ein besonderes Interesse daran, dass Großbritannien mit dabei ist. Einseitige Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort Deutschland und zu Lasten der Kunden müssen vermieden werden."

Rösler sieht deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die deutsche Wirtschaft trotz weltweiter Risiken weiter auf einem Wachstumskurs. Er erwarte "nur eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber keine Rezession, sagte Rösler am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Opposition kritisierte, dass der Wirtschaftsminister die Lage nur beschönige. Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, Rösler gehe bei seiner Einschätzung von der zweifelhaften Annahme aus, dass die Eurokrise in diesem Jahr gelöst werde. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf dem FDP-Chef "Schönfärberei" und "Realitätsverweigerung" vor. Die Bundesregierung geht in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht für 2012 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent aus. Schon 2013 könnte die deutsche Wirtschaft aber wieder zulegen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent steigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur