Bosbach weist Kritik von NRW-Ministerpräsident Rüttgers an Köhler und Merkel zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. "Ich verstehe unter Reformen nicht eine Reduzierung des Sozialstaates", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Möglicherweise ist das die Sorge von Jürgen Rüttgers. Aber das hat keiner gesagt. Und das hat der Bundespräsident auch ganz sicher nicht gemeint. Ich verstehe unter notwendigen Reformen alle Anstrengungen, die dazu dienen, die Bildungschancen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zu erhöhen. So viel, wie wir teurer sind, müssen wir schneller und besser sein als andere. Wenn wir uns nicht in vielen Bereichen verändern, dann werden wir verändert - von außen." Andere Länder hätten ihre Reformanstrengungen in den letzten Jahren erheblich verstärkt. Bosbach erklärte weiter: "In einer Gesellschaft, in der wissensbasierte Produkte eine immer größere Rolle spielen, spielt auch Wissen und Ausbildung eine immer größere Rolle. Deshalb kann ich verstehen, dass die Bundeskanzlerin das Thema prominent besetzt." Kritik erntete Rüttgers auch aus der ostdeutschen CDU. "Wir machen Politik nicht für Meinungsumfragen", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die CDU hat den Anspruch, Politik für die Menschen zu machen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Wenn dazu Reformen notwendig sind, muss man sie machen." In Nordrhein-Westfalen seien ganze "Regionen in die Asche gefahren", weil man den Steinkohlebergbau zu lange gefördert und den Strukturwandel nicht beherzt genug vorangetrieben habe. Derlei dürfe sich nicht wiederholen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger