DJV-Chef Frank Überall: AKK hat keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen umgehen muss

Schweigen & Zensur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten.

Überall sagte der "Heilbronner Stimme": "Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Die CDU-Parteichefin hat offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet gehen muss. Nämlich tolerant."

Überall betonte weiter: "Sie ist Parteichefin, und natürlich sind auch ihre Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber ihre emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt. Es war schon eine Kurzschlussreaktion, Herrn Amthor auf den Youtuber Rezo antworten lassen zu wollen. Da hätte ich der CDU besser jemanden wie Norbert Blüm empfohlen, der aufgrund seiner Lebenserfahrung und Persönlichkeit, aber auch seinem sozialem Engagement beispielsweise für Flüchtlinge, ein hohes Maß an Authentizität auch bei jungen Leuten genießt."

Der DJV-Chef fügte hinzu: "Die Youtuber, die sich vor der Wahl mit Rezo solidarisiert hatten, sind im Bereich der Kunst zu verorten. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder kollektive Wahlempfehlungen von Künstlergruppen. So neu ist das nicht, ich würde deshalb zu mehr Gelassenheit raten. Oder wollen wir vor einer Wahl auch das Singen verbieten?"

Überall: "Würden tatsächlich 70 Redaktionen zu dem Schluss kommen, dass eine Partei schlechte Arbeit gemacht hat, und dies zufällig auch kurz vor der Wahl, wäre das komplett legitim und durch Pressefreiheit gedeckt."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)