Grünen-Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen

Archivmeldung vom 04.08.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Filiz Polat, 2020

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. Die Vorschläge der Bundesinnenministerin unter anderem für eine Verlängerung der Abschiebehaft "führen nicht zu Entlastungen der Kommunen", sondern belasteten diese in höherem Maße, so Polat.

Es gebe kein Abschiebedefizit. Abschiebungen scheiterten oft nicht deshalb, weil ausreisepflichtige Personen untertauchten, sondern weil Gerichte die Abschiebungen untersagten. Die Länder und Kommunen müssten bei der Integration stärker finanziell unterstützt werden, fordert Polat. Das Bundesinnenministerium (BMI) tue aber "das Gegenteil" und habe einen Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen vorgelegt. Gekürzt werden solle vor allem "bei der wichtigen Beratung von Migrant:innen, die tatsächlich zu einer Entlastung der Kommunen führen würde", so Polat im phoenix-Interview.

Quelle: PHOENIX (ots)