SPD-Linke fordert "Vereinigte Staaten von Europa"

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Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu "Vereinigten Staaten von Europa". Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Darin fordert die Partei-Linke vor allem eine "aktive Rolle" der Europäischen Zentralbank. "Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen, sollte genutzt werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der Souveränität der Finanzmärkte."

Der Entwurf soll in eine Resolution einfließen, die am heutigen Samstag von der Parteiführung fertig gestellt und beim Parteitag zusätzlich zum Europa-Leitantrag verabschiedet werden soll.

SPD-Europa-Politiker Schulz fordert neuen EU-Chef

Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine starke, mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin der Meinung, dass der Chef der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rats zu einem EU-Präsidenten verschmelzen sollten, der mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet und vom EU-Parlament gewählt wird, aber auch abberufen werden kann", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". So ließe sich das Image Europas in den Mitgliedsstaaten erheblich stärken. Zudem sprach sich Schulz für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise aus. "Ich halte die Rolle der Europäischen Zentralbank für entscheidend bei der Lösung der Euro-Krise", sagte Schulz der Zeitung. Die EZB müsse sich am Beispiel der USA orientieren. "Das Vertrauen der Anleger in die amerikanische Notenbank ist da, notfalls den Markt zu stabilisieren. Diese Möglichkeit muss der EZB grundsätzlich auch eingeräumt werden", sagte Schulz. Einer raschen Änderung der EU-Verträge steht der SPD-Politiker skeptisch gegenüber. "Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre", sagte Schulz.

Quelle: Rheinische Post (ots)