Linken-Politiker Liebich geht auf Distanz zu Wagenknecht

Stefan Liebich (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat sich von den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu den westlichen Luftangriffen auf Syrien in Teilen distanziert. "Das wäre nicht meine Wortwahl", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob man mutwillig Menschen, die irgendwo feiern wollen, tötet, oder ob man im Kampf gegen diese Terroristen auch Zivilisten umbringt." Für die toten Zivilisten sei das letztlich egal. Auch wisse er sich mit Wagenknecht in der Ablehnung der Luftangriffe einig, so Liebich.

Und es müsse möglich sein, dass den Franzosen, die auf die Luftangriffe und die deutsche Beteiligung daran drängten, in aller Freundschaft zu sagen. Doch "als Politiker sollte man da vorsichtiger sein". Die Frage nach der Verantwortung des Westens sei "von daher nicht falsch", betonte der Reformer. "Aber man darf die Verantwortung Assads und Russlands nicht verschweigen."

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger stellte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zwar klar, dass er sich von Wagenknecht "auf keinen Fall distanzieren" werde. "Denn Krieg ist natürlich staatlicher Terror. Da muss man Frau Wagenknecht Recht geben." Und die USA hätten mit ihren Kriegen im Mittleren Osten ein Chaos hinterlassen, das zum Nährboden für Bürgerkriege und Terrorismus werde. Riexinger sagte jedoch auch: "Ich würde das nur nicht auf den Westen begrenzen, sondern die russischen Bomben dem gleichsetzen. Die russischen Bomben haben die gleichen Auswirkungen."

Wagenknecht hatte erklärt: "Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen." Sie beklagte: "Die Spirale der Gewalt schaukelt sich immer weiter hoch." Dabei treffe die Hauptschuld aber den Westen. "Ohne den Irak-Krieg gäbe es den IS nicht", so die Linken-Politikerin. "Ohne die Bombardierung Libyens und die Destabilisierung Syriens wäre er längst nicht so stark. Der Westen, vor allem die USA, haben dieses Monster mit ihren Kriegen großgemacht." Über die Angriffe Russlands unter der Ägide des Präsidenten Wladimir Putin zugunsten des Regimes des syrischen Diktators Baschar al-Assad verlor Wagenknecht kein Wort. Stattdessen griff sie den französischen Präsidenten François Hollande an und warf ihm vor, sich aus innenpolitischen Erwägungen für die Bombenangriffe in Syrien entschieden zu haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur