Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags - vom Verlust jeden Schamgefühls

Archivmeldung vom 27.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben.

In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein paar "Inseln der Seligen". Eine davon ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Denn Mitte März haben die Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung des monatlichen Rundfunk-Zwangsbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Januar 2021 beschlossen. Eine Erhöhung also um etwa fünf Prozent - eine Steigerung, von der Pflegekräfte und andere "Systemrelevante" bei ihren Bezügen wohl nur träumen können. Dass dies den Anstalten zu wenig ist, muss nicht eigens erwähnt werden.

Die Bayernpartei fordert seit langem eine ersatzlose Streichung des Rundfunkbeitrags. Dass dies wegen der derzeitigen politischen Mehrheiten nicht realistisch ist, ist unbestritten. Aber wenigstens diese Erhöhung kann und sollte verhindert werden. Da jedes einzelne Länderparlament der Erhöhung zustimmen muss, fordert die Bayernpartei die Abgeordneten auf, diesen Selbstbedienungs-Wahnsinn zu stoppen.

Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Sollte die Erhöhung wie geplant durchgehen, kann nur ein völliger Verlust jeden Schamgefühls konstatiert werden. Die Argumentation mit dem Programmauftrag ist doch nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es um völlig überzogene Gehälter und daraus folgend Pensionslasten. Intendanten sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu knapp vorhanden - und da gibt es welche, die das Doppelte wie der Bundespräsident verdienen.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist wahrscheinlich gerne bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Aber weiterhin Geld bei ARD und ZDF versenken? Da ärgert man sich doch über jeden weiteren Cent."

Quelle: Bayernpartei (ots)