Bundesrechnungshof kritisiert Familienministerium

Bundesrechnungshof - Potsdam, ehemals Rechnungshof des Deutschen Reiches, ehemals Königliche Oberrechnungskammer.

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Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einer weitgehend ungesteuerten Mittelvergabe für den bundesweiten Kita-Ausbau durch das Bundesfamilienministerium geübt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Die BRH-Prüfer sehen demnach in ihren "Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" beim Ministerium von Franziska Giffey (SPD) "akuten Handlungsbedarf". Seit 2008 habe der Bund die zuständigen Länder mit weit über vier Milliarden Euro beim Kitaausbau unterstützt, ohne jede Erfolgskontrolle. Die Prüfer kommen zu dem Urteil: "Der wiederholte Gesetzesverstoß wiegt schwer."

Nach vier Hilfspaketen für den Kita-Ausbau in den vergangenen zwölf Jahren hatte die Bundesregierung erst im vergangenen Sommer beschlossen, die Länder mit einem weiteren Milliardenpaket für den Ausbau der Kinderbetreuung zu bezuschussen. Nun kritisiert der Rechnungshof, das Ministerium habe "bis heute keinen Überblick, welche Wirkung seine Förderprogramme tatsächlich erzielt haben". In ihrem Bericht fordern die Kontrolleure das Ministerium auf, "unverzüglich seine Investitionsprogramme mit einer Erfolgskontrolle systematisch zu bewerten". Dass die Malaise zeitnah korrigiert werden kann, erwarten die Prüfer nicht. Sie konstatieren: "Bisher steht das erforderliche Personal im zuständigen Fachreferat des BMFSFJ nicht zur Verfügung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur